AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF Datei zum Herunterladen finden Sie unter go.sleevesup.de/agb

Stand: 25.06.2021

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Buchung von flexiblem Coworking Produkten sowie für die Erbringung sonstiger durch SleevesUp! erbrachten Leistungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB“) gelten für alle mit SleevesUp! geschlossenen Verträge zwischen der SleevesUp! Spaces GmbH, Eschborner Landstraße 42-50, 60489 Frankfurt am Main, Telefonnummer: +49 (0) 69 90 72 01 98-1, E-Mail-Adresse: hello@sleevesup.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 112731, vertreten durch einen der einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Herrn Dr. Sebastian Schmidt und Sebastian Fuss als Anbieter (nachfolgend „SleevesUp!“) und dem Nutzer.

1.2  Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Nutzer die Coworking Produkte als Verbraucher oder Unternehmer bucht. Privatkunden sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit diese Coworking Produkte zu einem Zweck buchen, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Firmenkunden sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also eine natürliche oder juristische Personengesellschaft, die bei der Buchung von Coworking Produkten in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3  Die zwischen Nutzer und SleevesUp! im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus dem Teil A und diesem Teil B.

1.4  Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Nutzungsvertrags gültige Fassung der AGB

2. Leistungsbeschreibung Arbeitsplatz- und Büroprodukte

2.1  Einzelarbeitsplätze befinden sich in einem offenen Bereich oder einem entsprechend gekennzeichneten Raum am Standort (genannt „Open Space“). SleevesUp! behält sich vor, einen dem Nutzer fest zugewiesenen Arbeitsplatz (Pro Desk) sowie deren Position am Standort nach vorheriger Ankündigung zu ändern. Der Nutzer hat bei Verlassen von flexiblen Arbeitsplätzen, welche nicht fest einem Nutzer zugewiesen sind, diese aufgeräumt, ordentlich und sauber zu hinterlassen. Das Lagern von Gegenständen an flexiblen Arbeitsplatz ist nicht gestattet.

2.2  Ein Büroraum ist ein durch den Nutzer abschließbarer Raum und enthält eine vertraglich festgelegte Anzahl an Arbeitsplätzen.

2.3  Jeder Arbeitsplatz ist mit einem Tisch, einem Stuhl, mindestens einem Strom- und Netzwerkanschluss und einer Schreibtischlampe ausgestattet.

2.4  Zum Verstauen von Unterlagen während der Nutzung des Arbeitsplatzes steht einem Pro Desk im Open Space ein abschließbarer Rollcontainer zur Verfügung, einem Büroraum steht hierfür ein Regal oder Sideboard zur Verfügung.

2.5  Der Nutzer ist verpflichtet, die Ausstattung jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Nutzer hat die Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit des Nutzungsgegenstand vor Vertragsbeginn geprüft und kennt den Nutzungsgegenstand als vertragsgemäß an.

2.6  SleevesUp! stellt dem Nutzer folgende weitere Dienstleitungen bereit:

  • Internetzugang;
  • die Nutzung des Community-Bereiches, der Küche inkl. Geräten und Sanitärräume;
  • Kaffee, Tee, Milch und Zucker sowie Wasser nach dem Fair-Use-Prinzip (d.h. angemessene Nutzung) zur Selbstbedienung im Küchenbereich;
  • Nutzung der vollausgestatteten Meetingräume (siehe Ziffer 4);
  • vergünstigte Konditionen für die Buchung der Meetingräume und Eventflächen in allen SleevesUp! Standorten. Die aktuelle Preisliste und Vergünstigung können unter hello@sleevesup.de angefordert werden;
  • Nutzung des Farblaserdruckers inklusive Papier gemäß Ziffer 9 für bis zu 50 Seiten pro Kalendermonat und Arbeitsplatz (SleevesUp! behält sich vor die Anzahl von Inklusivseiten monatlich zu begrenzen sowie deren Einhaltung mittels technischer Maßnahmen sicherzustellen);
  • Regelmäßige Reinigung (2x wöchentlich) inkl. Müllentsorgung; und
  • Sämtliche verbrauchsabhängigen Nebenkosten wie Energie oder Wasser.

2.7 SleevesUp! behält sich vor den Umfang der Leistungen anzupassen und wird im Falle von Umfangsänderungen eine anteilige Nutzungsentgeltanpassung vornehmen.

3. Leistungsbeschreibung Membership und Membership+

3.1  Eine SleevesUp! Membership gestattet dem Nutzer an allen SleevesUp! Green Label Standorten während der jeweiligen Öffnungszeiten einen als flexiblen Arbeitsplatz gekennzeichneten Arbeitsplatz zu nutzen.

3.2  Eine SleevesUp! Membership+ gestattet dem Nutzer an allen SleevesUp! Green Label Standorten und allen SleevesUp! Blue Label Standorten während der jeweiligen Öffnungszeiten einen als flexiblen Arbeitsplatz gekennzeichneten Arbeitsplatz zu nutzen. Zusätzlich wird dem Nutzer zu einem SleevesUp! Standort seiner Wahl der Zugang zu 24h an 7 Tagen die Woche zur Nutzung eines dortigen flexiblen Arbeitsplatzes gewährt, sofern er die Membership+ nicht im Rahmen eines fest zugeteilten Arbeitsplatzes oder Büroraums erhält. In diesem Fall gilt der 24/7-Zugang automatisch für den Standort des fest zugeteilten Arbeitsplatzes bzw. Büroraums.

3.3  Die SleevesUp! Membership und SleevesUp! Membership+ sind an die natürliche Person gebunden, welche der Nutzer als Ansprechpartner/in nennt und sind nicht ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von SleevesUp! übertragbar.

3.4  Der Nutzer kann einen Arbeitsplatz vorab über das Buchungssystem im SleevesUp! Memberportal buchen, um die Verfügbarkeit dieses Arbeitsplatzes am gewünschten Standort zur gewünschten Zeit sicherzustellen. Der Nutzer hat kein Anrecht auf die Verfügbarkeit eines bestimmten Arbeitsplatzes oder eines Arbeitsplatzes an einem Standort. Eine Buchung muss mindestens 1 Stunde vor Beginn der Buchungszeit erfolgen, eine Zeitdauer von mindestens 1 Stunde und maximal 12 Stunden besitzen und maximal 1 Monat in der Zukunft liegen. Das zeitgleiche buchen mehrerer Arbeitsplätze ist nicht gestattet, ebenso das Buchen von Arbeitsplätzen ohne die Intention, diese zu nutzen. SleevesUp! behält sich vor, diese Buchungsregeln durch technische Maßnahmen durchzusetzen und ihnen entgegenstehende Buchungen zu stornieren.

4. Leistungsbeschreibung Meetingraum

4.1  Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung von vollausgestatteten Meetingräumen.

4.2  Die Nutzung des Meetingraumes erfolgt nach vorheriger Buchung durch den Nutzer in dem dafür bereitgestellten Buchungssystem. Für den gebuchten Zeitraum ist der Nutzer zur exklusiven Nutzung des Meetingraums berechtigt.

4.3  Nutzern, die im Rahmen eines Laufzeitvertrages noch ein weiteres Produkt bei SleevesUp! gebucht haben, steht (in Abhängigkeit der vertraglichen Regelungen) ein bestimmtes Kontingent sogenannter Coins zur Verfügung, um Meetingräume ohne Zusatzkosten buchen zu können. 1 Coin entspricht 1 Euro des Meetingraumpreises und wird bei Rechnungsstellung verrechnet. Im Rahmen von Coin Abonnements oder vertraglich gewährten Inklusivkontingenten verfallen nicht genutzte Coins am Ende der vereinbarten Periode (Monat oder Jahr) und können nicht auf die Folgeperiode übertragen werden. Nach Verbrauch des Inklusivkontingentes kann der Raum weiterhin entgeltpflichtig gebucht werden. Die Kosten werden dem Nutzer bei Durchführung der Buchung angezeigt und in der nächsten Monatsrechnung in Rechnung gestellt.

4.4  Die Ausstattung der Meetingräume umfasst regelmäßig: ein Gerät zur großflächigen Wiedergabe von Medien (Fernseher oder Beamer); die Ansteuerung erfolgt über einen HDMI Anschluss oder drahtlos über ein Streaming Device (kompatibel mit iPhone, iPad, Mac, Windows 10, Android, Chromebook, Linux); ein Whiteboard inkl. Stifte; und ein Flipchart inkl. Stifte. In Einzelfällen kann die Ausstattung abweichen, der Nutzer hat kein Anrecht auf eine bestimmte Ausstattung oder bestimmte Gerätetypen.

4.5  Die Nutzung der Küchen-, Community- und Sanitärbereiche am Standort ist für alle Teilnehmer von im Meetingraum stattfindenden Veranstaltungen unter Rücksichtnahme der anderen Benutzer des Standorts gestattet.

4.6  Allen Teilnehmern von im Meetingraum stattfindenden Veranstaltungen ist der Internetzugang über WLAN während der Veranstaltungszeiten gestattet.

4.7  Der Konsum von Kaffee und Tee inklusive Milch und Zucker zur Zubereitung dieser Getränke sowie Wasser aus dem Wasserspender sind für alle Teilnehmer nach dem Fair-Use-Prinzip im Entgelt für die Raumnutzung inbegriffen. Die Getränke stehen zur Selbstbedienung im Küchenbereich bereit. Eine Bereitstellung im Meetingraum sowie Catering von weiteren Getränken oder Speisen sind auf Anfrage und gegen Aufpreis möglich.

5. Zugang zu den Räumlichkeiten

5.1  SleevesUp! ist berechtigt, die bei Vertragsabschluss geltenden Zugangszeiten zu ändern sofern die Nutzung des Nutzungsgegenstandes durch den Nutzer hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Jegliche Änderung der Zugangszeiten wird dem Nutzer über die Website sowie im SleevesUp! Memberportal (members.sleevesup.de) kommuniziert.

5.2  Der Zugang zu gebuchten Meetingräumen ist für Nutzer während der Öffnungszeiten möglich. Für Buchungen außerhalb der Öffnungszeiten wird dem Nutzer ein entsprechendes Zugangskonzept vorgestellt, welches dieser mit seiner Angebotsannahme akzeptiert. Es besteht kein Anspruch auf Aushändigung einer Zugangshardware oder Bereitstellung eines individuellen Zugangs für alle Veranstaltungsteilnehmer.

5.3  Der Nutzer hat sich vor erstmaligem Besuchen eines SleevesUp! Standorts über die Zutrittsmöglichkeiten zu informieren und mit dem zuständigen Standortverantwortlichen einen Einweisungstermin zu vereinbaren. Entsprechende Informationen und Kontaktdaten sind auf der SleevesUp! Website, im Memberportal, per E-Mail unter hello@sleevesup.de sowie beim Standortverantwortlichen des eigenen Hauptstandorts zu erhalten.

5.4  Der Zugang zu den SleevesUp! Standorten wird in Abhängigkeit der bau- und sicherheitstechnischen Aspekte des Gebäudeareals durch Bereitstellung von Zugangsmedien verschiedener Arten ermöglicht. SleevesUp! ist bemüht für die Zugangsbereitstellung möglichst wenige verschiedene Zugangsmedien bereitzustellen.

5.5  Regelmäßig kommt ein digitales Zugangssystem zum Einsatz, welches die Öffnung- oder Aktivierung von Türen mittels Smartphone App ermöglicht. Der Nutzer installiert hierfür eine entsprechende App auf seinem Smartphone. Zur Übermittlung der Zugangsrechte auf digitalem Weg stellt der Nutzer SleevesUp! entsprechende Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Handynummer) bereit. Sind die Zugangsrechte aus Sicherheitsgründen gerätebezogen, hat der Nutzer den Wechsel des Smartphones SleevesUp! rechtzeitig anzuzeigen, um einen unterbrechungsfreien Zugang zu ermöglichen. Des Weiteren ist der Verlust des Smartphones SleevesUp! anzuzeigen, um die Zugänge entsprechend entziehen zu können.

5.6  Ist für die Bereitstellung der vertraglichen Zugangsrechte, insbesondere der Zugangszeiten, die Übergabe einer physischen Zugangshardware (Schlüssel, Karten, Tokens) nötig, wird dem Nutzer je Zugangsberechtigung ein (1) solches Zugangsmedium ausgehändigt. Die Übergabe ist zu protokollieren. Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung verantwortlich. Ein Verlust ist SleevesUp! unmittelbar nach Bekanntwerden telefonisch und per E-Mail mitzuteilen. Der Nutzer haftet für den Verlust von Zugangshardware und hat einen solchen Verlust umgehend anzuzeigen. Die Zugangshardware ist bei Ende des Nutzungszeitraums zurückzugeben. Eine Rückgabe kann bei jedem SleevesUp!- Mitarbeiter erfolgen.

5.7  Ist die Nutzung des digitalen Zugangsmediums durch den Nutzer nicht möglich, kann die Bereitstellung einer Hardwarealternative geprüft werden. Für die Bereitstellung wird eine Aufwandspauschale für Bestellung, Kodierung und Auslieferung berechnet. Eventuelle Verzögerungen durch Lieferzeiten der Hardware können SleevesUp! nicht zur Last gelegt werden. Die Übergabe der Zugangshardware ist zu protokollieren. Sie ist bei Ende des Nutzungszeitraums zurückzugeben.

6. Nutzung, Umgestaltung und Instandhaltung der Räumlichkeiten

6.1  Der Nutzungsgegenstand darf ausschließlich für Bürotätigkeiten genutzt werden. Alle anderen Tätigkeiten bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch SleevesUp!.

6.2  Nutzern ist es untersagt, Geschäftstätigkeiten auszuüben oder Werbung für Geschäftstätigkeiten zu machen, die im Wettbewerb zur Geschäftstätigkeit von SleevesUp! stehen.

6.3  Der Nutzer darf bauliche Änderungen am Nutzungsgegenstand nicht vornehmen.

6.4  SleevesUp! darf Ausbesserungen, Instandhaltungen, Reparaturen, erforderliche Maßnahmen und bauliche Änderungen am Nutzungsgegenstand jederzeit auch ohne Zustimmung des Nutzers vornehmen. Der Nutzer darf die Arbeiten nicht behindern und muss, soweit erforderlich, SleevesUp! oder den von SleevesUp! beauftragten Personen jederzeit Zutritt zum Nutzungsgegenstand gewähren. Hierbei wird sich bemüht, dass der Geschäftsbetrieb der Nutzer nicht maßgeblich beeinträchtigt wird. Dem Nutzer steht in diesem Zusammenhang kein Minderungsrecht zu.

6.5  Die Untervermietung oder teilweise oder vollumfängliche Gebrauchsüberlassung des Nutzungsgegenstandes an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SleevesUp!.

7. Verhalten in den Räumlichkeiten

7.1  Der Nutzer hat sich rücksichtsvoll und angemessen gegenüber den anderen Nutzern zu verhalten.

7.2  Das Rauchen ist in allen Räumlichkeiten von SleevesUp! ausdrücklich untersagt.

7.3  Die Nutzung der von SleevesUp! angebotenen Dienste und Räumlichkeiten für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen. Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking, Sniffing oder ähnliche Methoden.

7.4 Die Küche, Sanitärräume und andere Bereiche (wie u.a. Telefonzellen, Lounge- Bereiche oder Community-Bereiche) innerhalb der Räumlichkeiten von SleevesUp!, die von allen Nutzern verwendet werden (im Folgenden auch „Gemeinschaftsbereiche“ genannt), sind derart zu benutzen, dass allen Personen am Standort die Nutzung gleichermaßen ermöglicht wird und sind in sauberem und ordentlichem Zustand wieder zu verlassen. SleevesUp! behält sich das Recht vor, Gemeinschaftsbereiche, die nicht sauber hinterlassen wurden, auf Kosten des Verursachers, wieder in einen annehmbaren Zustand zu versetzten.

8. Nutzung der Internetverbindung und Netzwerkinfrastruktur

8.1  Dem Nutzer wird die Mitnutzung einer vorhandenen Internetverbindung an allen Standorten gewährt, zu welchen der Nutzer Zugang hat. SleevesUp! behält sich die Drosselung der maximalen Geschwindigkeit jedes Gerätes in Abhängigkeit der maximal am Standort verfügbaren Geschwindigkeit vor, um allen Nutzern einen Zugriff auf das Internet mit ausreichender Geschwindigkeit zu gewähren. Eine minimale Bandbreite wird nicht garantiert. Umgehungen der Schutzmaßnahmen sind nicht gestattet.

8.2  Der Zugang zu dem lokalen Netzwerk sowie dem Internetanschluss wird drahtlos gewährt. Hierzu kann der Nutzer über das bereitgestellte Online- Verwaltungsinterface ein individuelles Passwort festlegen oder ein gemeinschaftliches Passwort nutzen. Alternativ stehen an ausgewählten Stellen Anschlüsse für einen kabelgebundenen Netzwerkzugang zur Verfügung.

8.3  Auf Anfrage und bei technischer Realisierbarkeit kann der Kunde kostenpflichtig eine eigene Internetleitung an einem Standort beziehen. Diese wird dem Kunden regelmäßig an einer (1) LAN-Dose an seinem Arbeitsplatz bzw. in seinem gebuchten Raum bereitgestellt. Ein Anspruch auf einen eigenen Internetanschluss oder bestimmte Ausgestaltung dieser besteht nicht.

8.4  Die Netzwerkinfrastruktur ist durch technische Maßnahmen gesichert. Hierdurch kann es zu Funktionseinschränkungen der Geräte im Netzwerk kommen, welche u.a. Dateifreigaben und den Betrieb von Netzwerkdiensten wie Webservern oder Netzwerkdruckern verhindern.

8.5  Das Einbringen eigener Netzwerkinfrastruktur durch den Nutzer (Router, Switches, Access Points) in vorhandene Netzwerkschränke u.Ä. an SleevesUp! Standorten ist nicht vorgesehen.

8.6  Der Aufbau eines eigenen WLAN Netzwerks durch den Nutzer ist nur mit vorheriger Zustimmung von SleevesUp! erlaubt.

8.7  Der Nutzer darf die Internetverbindung nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen und stellt SleevesUp! von allen Ansprüchen Dritter, die mittelbar oder unmittelbar aus der Nutzung der Internetverbindung durch den Nutzer resultieren, frei.

9. Nutzung des Gemeinschaftsdruckers/-scanners

9.1  Dem Nutzer wird die Verwendung einer gemeinschaftlich genutzten Nutzung einer Scan-/Kopier-/Druckmaschine gewährt.

9.2  SleevesUp! stellt dem Kunden hierzu ein monatliches Druckkontingent zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt über einen Cloud-Dienstleister. SleevesUp! hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit des Cloud-Dienstes und kann nicht auf darüber gedruckte Inhalte zugreifen. Das erforderliche Nutzerkonto für die Nutzung kann der Nutzer über das von SleevesUp! bereitgestellte Online- Verwaltungsinterface selbstständig anlegen.

9.3  Ein Ersatzanspruch, falls die durch SleevesUp! bereitgestellte Druck- Infrastruktur durch den Nutzer nicht genutzt werden kann oder nicht benötigt wird, besteht, unabhängig von der Ursache, nicht.

10. Postempfang, Anzahl erlaubter Geschäftsadressen und Annahme von Paketen

10.1  Der Empfang von Post und Lieferungen an SleevesUp! Standorten ist nur Nutzern gestattet, die Produkte gebucht haben, die fest zugewiesene Arbeitsplätze/Räume beinhalten.

10.2  Der Empfang ist nur für das im Rubrum des Vertrags genannt Unternehmen oder natürliche Person gestattet. Die Überlassung an Dritte oder Nutzung der Postanschrift für andere Unternehmen ist nicht gestattet, unabhängig davon ob ein Eigentumsverhältnis zum andere Unternehmen besteht (Tochterunternehmen, Muttergesellschaft) oder das andere Unternehmen den gleichen natürlichen Eigentümer besitzt.

10.3  Post wird im gemeinsam genutzten Hausbriefkasten zugestellt. Dieser wird regelmäßig (mindestens zweimal wöchentlich) durch einen SleevesUp! Mitarbeiter oder von SleevesUp! beauftragten Dritten geleert. Die Sendungen werden anschließend in die dem Nutzer zugeteilte Postbox im Inneren des SleevesUp! Standorts zur Entnahme durch den Nutzer einsortiert. Der Nutzer empfängt Post nur in einem angemessenen Umfang. Eine extensive Nutzung durch eine große Anzahl an Sendungen (regelmäßig mehr als 25 Sendungen pro Woche) oder umfangreichen Einzelsendungen (z.B. regelmäßige Katalog-, Bücher- oder Warensendung), welche einen Mehraufwand beim Handling auf Seiten SleevesUp!s verursachen, werden dem Nutzer angezeigt. SleevesUp! kann die Dienstleistung daraufhin einschränken und/oder einstellen oder zusätzliche Gebühren erheben.

10.4  SleevesUp! haftet nicht für empfangene Post oder Probleme bei der Postzustellung sowie durch verzögerten Empfang oder Bereitstellung von Sendungen entstandenen Schaden. Dies gilt insbesondere für Sendungen, welche als unzustellbar zurückgehen, obwohl die vertragliche vereinbarten Kennzeichnung am Briefkasten vorgenommen wurde oder Sendungen, welche bereits im Hauptbriefkasten eingegangen sind, aber noch nicht in die Postbox des Nutzers einsortiert wurden.

10.5  SleevesUp! übernimmt im Falle von Verschwinden oder Beschädigungen von Paketsendungen keine Haftung.

11. Zahlung des Nutzungsentgelts

11.1  Das erste Nutzungsentgelt ist spätestens bei Vertragsbeginn fällig. Nachfolgende Nutzungsentgelte sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar, sofern kein abweichendes Zahlungsziel der auf der Rechnung angegebenen ist.

11.2  Alle Rechnungen werden dem Nutzer von SleevesUp! ausschließlich per E-Mail zugestellt.

11.3  SleevesUp! ist berechtigt, das gemäß Teil A Ziffer 3 vereinbarte Nutzungsentgelt nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit in angemessenem Rahmen neu festzusetzen. SleevesUp! muss dem Nutzer die angepasste Entgelthöhe in Textform mitteilen. Das neue Nutzungsentgelt gilt ab dem auf den Zugang der Erklärung von SleevesUp! folgenden Fälligkeitsdatum des Nutzungsentgelts. Der Nutzer ist im Falle einer Entgelterhöhung gemäß vorstehenden Sätzen berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zum nächsten Werktag zu kündigen. Kündigt der Nutzer das Vertragsverhältnis gilt die Entgelterhöhung als nicht eingetreten.

11.4  Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit aller Zahlungen ist der Eingang des jeweiligen Betrages auf dem Konto von SleevesUp!. Bei verspäteter Zahlung, die der Nutzer zu vertreten hat, ist SleevesUp! berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten pro Mahnung in Höhe von EUR 3.50 zu erheben.

11.5  Der Nutzer kann gegen eine Nutzungsentgeltforderung nur aufrechnen, wenn die Forderung mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

12. Sicherungsübereignung

12.1  Alle Gegenstände, die der Nutzer in den Nutzungsgegenstand eingebracht hat oder einbringen wird (nachfolgend „Sicherungsgut“), dienen SleevesUp! als Sicherheit für alle bestehenden und zukünftigen Forderungen gegenüber dem Nutzer aus diesem Nutzungsvertrag.

12.2  Der Nutzer überträgt SleevesUp! sein Eigentum und etwaige Anwartschaftsrechte an dem Sicherungsgut. Der Nutzer versichert, dass ihm an dem Sicherungsgut Anwartschaftsrechte, Eigentum oder Miteigentum zusteht und das der Nutzer berechtigt ist, über diese Rechte zu verfügen.

12.3  Die Sicherungsübereignung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer mit der Zahlung des Nutzungsentgelts in Höhe von mindestens zwei Zahlperioden in Verzug kommt. Die Übergabe des Sicherungsguts an SleevesUp! wird dadurch ersetzt, dass der Nutzer das Sicherungsgut für SleevesUp! unentgeltlich verwahrt. Der Nutzer erteilt SleevesUp! bereits jetzt seine Zustimmung zur Verwertung des Sicherungsgutes nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.

12.4  Der Nutzer darf das Sicherungsgut auch nach der Sicherungsübereignung und auch nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung weiterhin nutzen. Insbesondere darf der Nutzer das Sicherungsgut aus dem Nutzungsgegenstand entfernen und uneingeschränkt über das Sicherungsgut verfügen.

12.5  Sollte der Wert der übertragenen Sicherheiten mehr als 110 % der besicherten Forderungen betragen, steht dem Nutzer gegenüber SleevesUp! ein schuldrechtlicher Anspruch auf Freigabe des Sicherungsgutes zu.

12.6  Die Sicherungsübereignung endet im Wege einer auflösenden Bedingung und der Nutzer erlangt das Volleigentum bzw. das volle Anwartschaftsrecht zurück, soweit das Sicherungsgut aus dem Nutzungsgegenstand entfernt wird.

12.7  SleevesUp! ist nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung im Sinne von Ziffer 12.3 zur Verwertung des Sicherungsgutes berechtigt, vorausgesetzt SleevesUp! hat dem Nutzer die Verwertung des Sicherungsgutes unter Setzung einer Frist 2 Wochen schriftlich angedroht und diese Frist ist abgelaufen.

12.8  Im Rahmen der Verwertung des Sicherungsgutes darf SleevesUp! den Nutzungsgegenstand auf Kosten des Nutzers räumen und das Sicherungsgut in Besitz nehmen. Die Öffnung des Nutzungsgegenstand hat in Gegenwart von zwei Mitarbeitern von SleevesUp! zu erfolgen, die die vorgefundenen Gegenstände in ein Protokoll aufnehmen müssen.

12.9  Der SleevesUp! ist berechtigt, das Sicherungsgut nach billigem Ermessen und auf Kosten des Nutzers zu verwerten. Unverwertbare und offensichtlich wertlose Gegenstände dürfen entsorgt werden. SleevesUp! hat bei der Verwertung des Sicherungsgutes auf die berechtigten Belange des Nutzers Rücksicht zu nehmen. Insbesondere wird er das Sicherungsgut nur insoweit verwerten, als dies zur Befriedigung der gemäß Vertrag besicherten Ansprüche notwendig ist. Ein aus der Verwertung erwachsender Übererlös ist an den Nutzer auszukehren.

13. Haftung

13.1  Der Zutritt und die Nutzung der Leistungen auf dem Areal erfolgt auf eigene Gefahr.

13.2  Bei Verstoß gegen die Sicherheitshinweise oder die jeweils gültige Hausordnung kann die Zugangshardware oder das digitale Zugangsrecht mit sofortiger Wirkung entzogen und die Nutzung stillgelegt werden. Es besteht kein Recht auf Schadensersatz oder Minderung des Entgelts für die Nutzung aufgrund einer gesperrten oder unterbrochenen Nutzung.

13.3  Für entwendete Gegenstände des Nutzers wird keine Haftung übernommen. Der Nutzer informiert sich bei seiner Versicherung inwieweit seine eingebrachten Gegenstände versichert sind und schließt ggf. eine angemessene Versicherung (inklusive einer Diebstahlversicherung) für seine eingebrachten Gegenstände und Wertsachen ab. Für die von Nutzern herbeigeführten Schäden haftet der Vertragspartner des jeweiligen Nutzungsvertrages.

13.4  Die verschuldensunabhängige Haftung von SleevesUp! für anfängliche Sachmängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB (direkt oder analog) ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen anfänglicher oder nachträglicher Mängel sind ausgeschlossen. Ebenso haftet SleevesUp! nicht für Schäden gleich welcher Art und gleich aus welchem Grunde an den eingelagerten Gegenständen des Nutzers sowie für Sachschäden, auch wenn sie durch Dritte verursacht werden. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei etwaigen individualvertraglichen Garantiezusagen, die nach ihrem Inhalt gerade bezwecken, den Nutzer gegen den konkret eingetretenen Schaden abzusichern. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder sonst zwingend gehaftet wird. Hiervon unberührt bleiben Erfüllungsansprüche des Nutzers sowie sein gesetzliches Recht zur fristlosen Kündigung.

13.5  Der Nutzer haftet SleevesUp! für Beschädigungen des Nutzungsgegenstandes und des Gebäudes sowie der zu dem Gebäude gehörenden Einrichtungen und Anlagen sowie Eigentum anderer Nutzer, die durch ihn, die zu seinem Betrieb gehörenden Personen, Besucher, Kunden, Lieferanten sowie von ihm beauftragte Handwerker und ähnliche Personen verursacht worden sind, soweit er dies zu vertreten hat. Der Nutzer hat die Beweislast, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat, soweit Nutzungsgegenstand, Anlagen und Einrichtungen seiner Obhut unterliegen. Leistet der Nutzer an SleevesUp! Schadensersatz, so ist SleevesUp! verpflichtet, dem Nutzer seine etwaigen Ansprüche gegen den Verursacher des Schadens abzutreten.

13.6  Wenn der Nutzer einen Schaden feststellt, ist er verpflichtet, diesen Schaden unverzüglich SleevesUp! anzuzeigen. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ist der Nutzer ersatzpflichtig.

13.7  SleevesUp! haftet nicht für etwaige Zugangshindernisse zum Nutzungsgegenstand sowie den Ausfall von WLAN o.ä. oder sonstigen Infrastruktureinrichtungen, sofern diese nicht von SleevesUp! zu vertreten sind. Auch Minderungsrechte bestehen in diesem Fall nicht.

13.8 SleevesUp! übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu SleevesUp! unterbleiben. Sofern SleevesUp! von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der NutzerSleevesUp! von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt SleevesUp! die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dassSleevesUp! von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

14 . Film- und Fotoaufnahmen

Sofern SleevesUp! auf dem Gelände und in den Gebäudeteilen sowie den jeweiligen Zonen Film- und Fotoaufnahmen durchführt, werden diese Aktivitäten soweit möglich gekennzeichnet und im Vorfeld bekannt gegeben oder per Aushang kenntlich gemacht. Nutzer müssen die betroffenen Gebäudeteile meiden, wenn Sie nicht wünschen, dass evtl. getätigte Aufnahmen von Ihnen später in der Öffentlichkeit verwertet werden. Geschieht dies nicht, ist die Verwertung des Bildmaterials honorarfrei gestattet.

15. Datenschutz und Videoüberwachung

15.1  Der Nutzer stimmt mit Preisgabe seiner Daten zu, dass SleevesUp! im Rahmen der Vertragslaufzeit zu Informationszwecken teilweise automatisierte und an eine Vielzahl an Personen adressierte E-Mails an den Nutzer schickt. Hierfür verwendet SleevesUp! das System eines Drittanbieters. Ausgenommen von dieser Regelung sind E-Mails zu Marketingzwecken. Der Nutzer kann jederzeit dem Empfang dieser Nachrichten widersprechen, indem der entsprechende Link am Ende jeder E-Mail verwendet wird oder sich an hello@sleevesup.de gewendet wird.

15.2  Personenbezogene Daten werden lediglich zur Erbringung der vertraglichen Vereinbarungen erhoben, übermittelt und verarbeitet. SleevesUp! arbeitet ausschließlich mit Datenverarbeitern zusammen, welche eine DSGVO-konforme Behandlung der Daten sicherstellen.

15.3  Aus Sicherheitsgründen werden die Eingangsbereiche sowie ggf. Treppenhäuser der SleevesUp! Standorte videoüberwacht. Es findet explizit keine Überwachung anderer Bereiche, insbesondere der Aufenthaltsbereiche, Arbeitsbereiche, Büroräume, Meetingräume oder Sanitärräume, statt. Sollten entsprechende Bereiche sich innerhalb der Kameraperspektive befinden, werden diese automatisch geschwärzt. Der Nutzer erklärt sich mit der Durchführung dieser Überwachungsmaßnahmen einverstanden. Die Aufnahmen werden lokal am Standort in einem zugangsbeschränkten Raum für 7 Tage gespeichert, in Fällen der Beweissicherung auch länger. Der Zugriff auf die Aufnahme ist nur autorisierten Personen von SleevesUp! möglich. Weitere Details sind den aktuellen Datenschutzbestimmungen zu entnehmen, welche vor Beginn des überwachten Bereichs sowie im Standort aushängen oder können unter privacy@sleevesup.de angefordert werden.

15.4  Das Installieren oder Betreiben von eigenen Überwachungssystemen jeglicher Art in bereitgestellten Räumen oder Bereichen ist dem Nutzer nicht gestattet.

16. Vertragsbeendigung

16.1  Der Nutzungsvertrag kann nach Ablauf einer Mindestlaufzeit von 4 Wochen ab Vertragsbeginn mit einer Frist von 2 Wochentagen zum Monatsende gekündigt werden.

16.2  Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund ist für SleevesUp! insbesondere gegeben, wenn sich der Nutzer mit zwei Nutzungsentgelten ganz oder zu einem nicht unerheblichen Teil in Verzug befindet, oder wenn der Nutzer trotz Abmahnung gegen die vorstehenden Nutzungs- und Zugangsregelungen verstoßt.

16.3  Setzt der Nutzer den Gebrauch des Nutzungsgegenstandes nach Vertragsbeendigung fort, gilt der Nutzungsvertrag nicht als verlängert; § 545 BGB (in direkter oder analoger Anwendung) wird insoweit abbedungen.

16.4  Der Nutzer ist verpflichtet, bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses den Nutzungsgegenstand zu räumen, sämtliche Gegenstande zu entfernen und es zu reinigen. Schäden, die über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen, sind vom Nutzer fachgerecht zu beseitigen.

16.5  SleevesUp! ist berechtigt, mit Gegenständen, die der Nutzer nach Räumung (durch Rückgabe oder erkennbar offensichtliches Verlassen) im Nutzungsgegenstand stehen gelassen hat und die nicht an SleevesUp! sicherungsübereignet wurden, wie folgt zu verfahren:

  • nach Einschätzung von SleevesUp! offensichtlich wertlose Gegenstände, dürfen unmittelbar auf Kosten des Nutzers entsorgt werden;
  • nach Einschätzung von SleevesUp! nicht offensichtlich wertvolle Gegenstände werden auf Kosten des Nutzers bei SleevesUp! eingelagert. Die Kosten entsprechen mindestens dem Nutzungsentgelt nach diesem Vertrag. SleevesUp! hat nur für die Sorgfalt einzustehen, welche es in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Ein Verwahrungsverhältnis wird nicht begründet. Drei Monate nach erfolgloser zweifacher schriftlicher Aufforderung zur Abholung an die letzte bekannte Adresse des Nutzers, darf SleevesUp! die Gegenstände durch freihändigen Verkauf verwerten, soweit kein SleevesUp! bekanntes Recht eines Dritten an den Gegenständen besteht. Ein etwaiger Erlös muss SleevesUp! nach Abzug der SleevesUp! entstandenen Kosten beim zuständigen Amtsgericht zugunsten des Nutzers hinterlegen. SleevesUp! kann, sofern die Voraussetzungen gegeben sind, den Gegenstand auch sofort bei Amtsgericht hinterlegen;
  • alle übrigen Gegenstände wird SleevesUp! auf Kosten des Nutzers einlagern. SleevesUp! darf die Gegenstände auf Kosten des Nutzers entsorgen, wenn der Nutzer diese nicht innerhalb von 6 Wochen nach zweifacher schriftlicher Aufforderung abholt.

17. Übertragung des Nutzungsvertrags

17.1  Für den Fall, dass SleevesUp! den Nutzungsvertrag während der Vertragslaufzeit auf einen Dritten als Nutzungsgeber übertragen will, erteilt der Nutzer bereits jetzt dazu seine Zustimmung.

17.2  Der Nutzer kann Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von SleevesUp! übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag.

18. Sonstiges

18.1 Für das Nutzungsverhältnis gelten ausschließlich die Bedingungen dieses Vertrages und im Übrigen die gesetzlichen Regeln. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

18.2  Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der anderen Punkte und weiterer Vereinbarungen zwischen SleevesUp! und dem Nutzer nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten bzw. werden die Parteien eine solche vereinbaren, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

18.3  Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist.

18.4  SleevesUp! behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Nutzer wird über die Änderungen der AGBs rechtzeitig schriftlich (per E-Mail oder öffentlichem Aushang) benachrichtigt. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen.

18.5  Für den zwischen SleevesUp! und dem Nutzer geschlossenen Vertrag und dessen Durchführung gilt alleinig das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18.6  Der Gerichtsstand aller Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der SleevesUp! Spaces GmbH in Frankfurt, soweit es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

19. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie die SleevesUp! Produkte als Verbraucher (siehe Ziffer 1.2) mittels Einsatz von Fernkommunikationsmitteln gebucht haben, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

19.1  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die SleevesUp! Spaces GmbH, Eschborner Landstraße 42-50, 60489 Frankfurt am Main, E-Mail- Adresse: hello@sleevesup.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

19.2  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs

19.3  Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

19.4  Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück)

An SleevesUp! Spaces GmbH, Eschborner Landstraße 42-50, 60489 Frankfurt am Main, E-Mail-Adresse: hello@sleevesup.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen Ende der Widerrufsbelehrung

Ende der Widerrufsbelehrung